1. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis
zwischen Moto-Top Mario Lichon, Weinbergstr.13a in 38350 Helmstedt (nachstehend auch
“Moto-Top”, “Anbieter” oder “Käufer”) und privaten Nutzern (nachstehend auch “Nutzer” oder
“Verkäufer”), die auf der lnternetseite unter der Adresse www.moto-top.de ein Kraftrad anbieten
und verkaufen möchten.
2. Vertragsgegenstand / Leistunqsbeschreibunq
a) Moto-Top betreibt unter der Adresse www.moto-top.de einen lnternetplattform zum Verkauf
von motorisierten Zweirädern (nachstehend auch “Fahrzeug” oder “Kraftrad”).
b) Der Dienst wird betrieben um Krafträder durch den Anbieter zu erwerben
c) Zu diesem Zweck nimmt der Anbieter über Eingabemasken Fahrzeug- sowie Personendaten
auf. Der Nutzer verpflichtet sich diese Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und
den Anbieter über Änderungen unverzüglich zu informieren.
d) Mit Versand dieser Fahrzeug- und Personendaten beauftragt der Nutzer Moto-Top ein
kostenloses und unverbindliches Kaufangebot für den Ankauf seines Kraftrades zu erstellen.
e) Nach Prüfung und Bewertung des Kraftrades erstellt Moto-Top bei Ankaufs-Interesse ein
verbindliches Kaufangebot, dass er per eMail an den Nutzer übermittelt.
f) Der Nutzer hat die Möglichkeit das Kaufangebot aus der Email durch klicken auf den dort
eingepflegten Link aufzurufen. Mit einer weiteren Schaltfläche “Akzeptieren” kann der Nutzer sein
Kraftrad verbindlich an Moto-Top verkaufen. Hierdurch kommt zwischen dem Nutzer und dem
Moto-Top ein verbindlicher Kaufvertrag über das betreffende Fahrzeug zu dem Angebotspreis
zustande.
3. Pflichten des Nutzers und des Käufers bei Vertragsabschluss
a) Nach Abschluss des Kaufvertrages zwischen Käufer und Nutzer entstehen für den Nutzer
folgende Rechte und Pflichte
– Der Nutzer verpflichtet sich mit Abschluss des Vertrages das Fahrzeug nicht an einen Dritten zu
veräußern und das Kraftrad mit sämtlichen Fahrzeugunterlagen für den Käufer zur Abholung
bereitzustellen und gegen Übergabe der Kaufsumme zu überlassen.
-Der Nutzer hat das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapiers des Käufers zu prüfen, ob es
sich bei diesem um einen Mitarbeiter der Firma Moto-Top handelt
b) Für den Käufer entstehen die folgenden Rechte und Pflichten:
– Der Käufer ist verpflichtet nach Angebotsannahme des Nutzers Kontakt mit dem Verkäufer
aufzunehmen um einen Fahrzeugübergabe zu vereinbaren. Dies kann auch durch ein
beauftragtes Partnerunternehmen erfolgen.
– Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb der im Kaufangebot angegebenen
Abholdauer (in der Regel innerhalb von 14 Tagen) abzunehmen und dem Nutzer den
vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, sofern das Kraftrad den vom Nutzer angegebenen Daten
entspricht. Vor der Bezahlung hat der Käufer das Recht, das Fahrzeug auf übereinstimmung mit
der Fahrzeugbeschreibung zu prüfen. Der Käufer hat den Kaufpreis gegen Übereignung des
Fahrzeuges in bar oder nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien in
anderer Weise, an den Nutzer zu entrichten.
– Weicht die Fahrzeugbeschreibung des Verkäufers nachweislich in wesentlichen Punkten vom
tatsächlichen Zustand ab, hat Moto-Top das Recht eine entsprechende Preisminderung zu
fordern bzw. vom Kauf zurückzutreten.
-Der Käufer hat weiterhin das Recht, anhand eines amtlichen Ausweispapiers des Nutzers zu
prüfen, ob es sich bei diesem um den rechtlichen Eigentümer des Fahrzeuges handelt.
Andernfalls kann er vom Verkäufer eine Vollmacht für die Kaufabwicklung verlangen.
4. Umgang mit Daten:
a) Ein sorgfältiger Umgang mit persönlichen Daten ist für Moto-Top besonders wichtig.
Personenbezogene Daten werden dementsprechend mit Sorgfalt behandelt. Die gesetzlichen
Anforderungen zum Datenschutz werden dabei immer beachtet.
b) Bei einer Angebotserstellung werden Personenbezogenen Daten der Nutzer nicht
veröffentlicht.
c) Im Zusammenhang mit dem Fahrzeugankauf durch Moto-Top oder zur Kaufabwicklung werden
personenbezogene Daten des Nutzers gespeichert. Moto-Top nutzt diese Daten für die Erfüllung
der vertraglichen Leistungen.
d) Der Anbieter ist berechtigt im Falle einer gesetzlichen oder von einer gerichtlichen Instanz
auferlegten Verpflichtung entsprechende Daten weiterzuleiten.
5. Kosten
Die Angebotserstellung auf www.moto-top.de durch den Anbieter ist für den Nutzer kostenlos.
6. Sanktionen
a) Eine Schadenspauschale in Höhe von 10 % des zwischen Nutzer und Käufer verbindlich
vereinbarten Kaufpreises ist von dem Nutzer jedoch dann an die Anbieter zu zahlen, wenn dieser
das verkaufte Fahrzeug nicht innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Vertragsschluss an den
Käufer übereignet und heraus gibt. Dies gilt nicht, wenn sich der Käufer nachweislich in
Annahmeverzug befindet. Der Nutzer ist berechtigt einen Nachweis zu erbringen, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die erhobene
Schadenspauschale.
b) Wird die Schadenspauschale fällig hat der Nutzer den von dem Anbieter die Pauschale
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch Überweisung auf das auf der Rechnung
angegebene Konto des Anbieters zu zahlen.
7. Geistiges Eigentum
Die auf der Internetseite angelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der
Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt
werden.
8. Haftungsbeschränkung
a) Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese
keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches
gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten bei einem Dienstvertrag gehört insbesondere die Pflicht, die versprochenen Dienste zu
leisten.
b) Moto-Top haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Telekommunikationsleitungen oder bei
Strom- oder Serverausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, oder in Fällen der
höheren Gewalt. Eine gesetzlich zwingende und nicht abdingbare Haftung bleibt unberührt.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
10. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Sollten einzelne Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein oder unwirksam werden oder
eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Im übrigen gelten
die gesetzlichen Regelungen.
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